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Geopolitik

Leere Phrasen für die Ukraine

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.

Tatsache ist, dass Moskau an seiner Peripherie überall dort künstliche Territorialkonflikte geschaffen hat, wo ein Land es wagte, sich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und dem Westen zuzuwenden. Aus russischer Sicht ist die Ukraine ohnehin so russisch, wie Bayern deutsch ist, wie der deutsche Historiker Sebastian Haffner es einmal auf den Punkt gebracht hat.

“Ukraina” heisst in den meisten slawischen Sprachen soviel wie “Grenzgebiet” und bildet aus Moskauer Sicht so etwas wie einen russischen Ausläufer. Was für die Ukraine gilt, gilt übrigens auch für Belarus, das ebenfalls im Schatten Russlands steht und nur deshalb von Moskaus aggressiver Aussenpolitik verschont geblieben ist, weil es sich noch nicht aus dessen Einflusssphäre gelöst hat, deren Ausdehnung längst auch nichtmilitärische Massnahmen umfasst.

Eines Tages wird auch Lukaschenko weg vom Fenster sein und Belarus sich Europa zu- und von Moskau abwenden. Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum hat einmal geschrieben, dass die belarusische Identität immer darin bestanden habe, was es nicht sei: Staat, König oder Adel hatte das Land nie gehabt und ihre Unabhängigkeit nie angestrebt. Aus Sicht Moskaus existieren die Ukraine und Belarus nur, solange sie sich dem grossen Nachbarn im Osten gegenüber gefügig zeigen.

Der russische Präsident Putin verdreht daher die Tatsachen, wenn er den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine als Reaktion auf dessen Annäherung an den Westen und die NATO darstellt. Hier werden Ursache und Wirkung miteinander vertauscht, während der Westen mitansieht, wie im Donbass ein weiterer Territorialkonflikt zementiert wird, der zu klein ist, als dass eine Einmischung für den Westen sich lohnte, und zu gross, um dauerhaft ignoriert zu werden.

Immerhin liefert jetzt nach den USA auch Grossbritannien Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.

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