Keine Frage, Israel ist in einer schwierigen Situation. Schon im vergangenen Jahr hatte es an sieben Fronten um sein Überleben zu kämpfen und natürlich hat es das Recht, moralisch und auch rechtlich, seine Feinde, die es auslöschen wollen und Angriffe auf Leib und Leben seiner Bürger unternehmen oder solche Angriffe planen, zu eliminieren, wenn es keinen anderen Weg gibt, ihnen Grenzen zu setzen.
US-Präsident Trump hätte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine längst stoppen können, hätte er diese bedingungslos unterstützt. Die Ukraine wäre dann ein amerikanischer Stellvertreter geworden und damit für Putin unangreifbar. Stattdessen drängte Trump auf einen Deal.
Natürlich lässt sich eine Revolution nicht planen und ob der Regimewechsel gelingt, ist alles andere als gewiss. Dennoch ist der ubiquitäre Pessimismus vieler von den Medien als Experten gehandelter Kommentatoren fehl am Platze, weil er wichtige Fakten ausblendet.
Landauf, landab wird in den Medien vor allem Pessimismus verbreitet, was den israelisch-amerikanischen Krieg gegen Iran betrifft. Dabei sollte nicht Optimismus die vorherrschende Einstellung sein, sondern eine nüchterne Betrachtung der Fakten. Stattdessen werden immer wieder dieselben Topoi der Mullahpropaganda besetzt.
Was US-Präsident Trump in Iran vorhat, mag unklar sein, dafür ist die israelische Position umso klarer: Würde sich in Iran eine säkulare Demokratie etablieren, wären Israels Sorgen um seine Sicherheit über Nacht verschwunden. Doch manche Reporter, Kommentatoren, Nahost- und Politikexperten wollen die USA und Israel offenbar unbedingt scheitern sehen.
Trotz unterschiedlicher geschichtlicher Voraussetzungen, so Arendt, sind die Ähnlichkeiten zwischen der Nazi- und der bolschewistischen Bewegung auffällig und zahlreich, obwohl beide Herrschaftsformen aus ganz unterschiedlichen Begeündungszusammenhängen stammen.
Um den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro ist es nicht schade; über eine demokratische Legitimation verfügte er keine und sein korruptes Regime dürfte in der Bevölkerung wenig populär gewesen sein. Nun hat der US-Präsident ihn in einer Blitzaktion gefangen genommen. Das wirft Fragen auf.
Den ersten Siedlern galt Amerika als Paradies auf Erden, später als neues Jerusalem und überhaupt als Hort unübertroffener Grösse, in der sich leicht eine alte puritanische Mission wiedererkennen lässt. So nimmt es nicht wunder, dass Neu-England schon Mitte des 17. Jahrhunderts sich als freier Staat gegen England behauptete und einzelne Kolonien ihre eigenen Institutionen begründeten.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil man törichterweise glaubt, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können. Der „Welt“-Redakteur Robin Alexander hat vor einiger Zeit nachgezeichnet, wie die Union dazu …
„Die neue Regierung fängt schlechter an als die alte aufgehört hat“ weiterlesen