Obgleich das islamistische Regime in Iran von Israel besessen ist, dürfte es nicht oft vorkommen, dass die Teheraner Kayhan, Sprachrohr der Hardliner, einen ehemaligen Chef des Mossad auf ihrer Titelseite zitiert: „Es besteht keine Notwendigkeit für den Iran, Israel zu Fall zu bringen, wir tun es selbst!“
Hintergrund ist die geplante, von heftigen Gegendemonstrationen begleitete Justizreform der gegenwärtigen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, in der mit Itamar Ben-Gvir ein rechtsextremer Rassist als Minister für die nationale Sicherheit des Landes und mit Bezalel Smotrich ein nicht minder Radikaler als Finanzminister sitzt.
Gemeinsam machen sie sich daran, den israelischen Rechtsstaat zu demontieren und die Sicherheit des jüdischen Staates durch Geschwätz, Hetze und Inkompetenz zu gefährden. Kein Wunder, dass das Mullah-Regime frohlockt, obwohl derzeit von der eigenen Bevölkerung massiv unter Druck gesetzt.
Im “Kayhan”-Text wird Israel nur in der Überschrift namentlich genannt, danach ist nur vom “zionistischen Regime” die Rede, was der offiziellen Sprache der Islamischen Republik entspricht, deren Kampf gegen Israel Teil der Staatsräson ist und deren höchste Vertreter in der Vergangenheit immer wieder von der Vernichtung des jüdischen Staates gesprochen haben.
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass sicherheitspolitisch Teheran zwei Erfolge zu vermelden hat: Zum einen hat das Regime seine Beziehungen zu Saudi-Arabien, bislang Partner des Westens, mit chinesischer Hilfe normalisiert – was dieselbe “Kayhan” als “Ohrfeige für Amerika und Israel” sowie Rückschlag für die Reformer im eigenen Land feiert.
Zum anderen ist es dem Mullah-Regime trotz massiver innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten gelungen, Kampfjets von Russland zu erwerben., womit die militärische Kooperation beider Regime weiter ausgebaut und die multipolare Ordnung, die eigentlich eine bipolare ist und die Welt aufteilt in zunehmend autoritäre und weniger freie Staaten, mit jedem Tag weiter Wirklichkeit wird.
Fragt sich, in welche Richtung die Regierung Netanjahu ihr Land führen möchte: Zur autoritären russisch-iranisch-chinesischen Achse kann Israel nicht gehören, weil mit Iran ein Land dieser Achse seine Vernichtung anstrebt. Von der Gruppe der freien Staaten des Westens aber droht Israel sich massiv zu entfremden.
Die israelische Regierung ist daher gut beraten, die geplante Justizreform, die ohnehin nur von einer Minderheit der Israelis begrüsst wird, aufzugeben, die Demokratie zu stärken, Rechtsextreme zu entlassen und sich der Sicherheit des Landes gegen seinen grössten Feind, das wankende Mullah-Regime, zu widmen.