Es ist gut, dass die Ukraine in Deutschland breite Unterstützung geniesst. Lediglich eine Minderheit am äusseren rechten und linken Rand der Gesellschaft betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern und möchte die Ukraine ihrem Angreifer ausliefern. Aber diese Minderheit könnte wachsen.
Jedenfalls verheisst die Petition der Zeitschrift “Emma” nichts Gutes. Der Zynismus und Narzissmus des Aufrufs sind das eine. Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sahra Wagenknecht (Linkspartei), die Initiatorinnen des Aufrufs, fabulieren dabei von einer Äusserung, die der amerikanische Generals Mark Milley gemacht haben soll, wonach die Ukraine gegen die grösste Atommacht keinen Krieg gewinnen könne, eine Pattsituation herrsche und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne.
Tatsächlich hat Milley klar und deutlich gesagt, dass die Ukraine nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne und es deswegen den Druck auf die Russen aufrechterhalten solle, denn: „Du willst zu einem Zeitpunkt verhandeln, in dem du stark und dein Gegner schwach ist.“ Das ist nun so ziemlich das Gegenteil dessen, was Schwarzer und Wagenknecht behaupten. Bedeutender jedoch ist etwas anderes
“Emma” nämlich ist politisch im linksliberalen Bereich angesiedelt. “Emma” ist nicht “Junge Welt”, ist nicht “Compact”, nicht “Konkret” oder “Sezession”, sondern gehört eher mehr als weniger zur Mitte der Gesellschaft. Indem die “Emma”-Petition den deutschen Bundeskanzler Scholz und nicht den russischen Präsidenten Putin aufruft, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“, will sie de facto die Ukrainer ihrem Aggressor ausliefern.
“Emma” schlägt hier ein Brücke zur radikalen Linken wie auch zur Rechten. Wie die ticken, hat die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira Mohamad Ali, in der ARD-Sendung “Hart aber fair” vorgemacht, wo sie allerhand Sonderbares von sich gab. Da beklagte sie, Waffen hätten noch nie für Entspannung gesorgt und dass es in der Ukraine um einen Waffenstillstand gehen müsse und man gegen eine Atommacht Russland nicht gewinnen könne. Dem gilt es Fakten entgegenzuhalten:
- Ziel der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht die Entspannung, sondern die Ukrainer in die Möglichkeit zu versetzen, sich gegen ihren Aggressor zu verteidigen.
- Gegen Krieg zu sein, heisst nicht gegen Selbstverteidigung zu sein. Ein Ende des Krieges liegt allein in der Hand von Wladimir Putin, der diesen Krieg nicht führen muss, sondern ihn von jetzt auf gleich beenden könnte, wenn er denn wollte.
- Von der Behauptung, 1.) die Ukraine habe einen Angriff auf Russland geplant, über 2.) die Ukraine werde von Nazis geführt, und 3.) die Ukraine habe einen Genozid im Donbass begangen, bis zu 4.) die Ukraine versuche Russland mit Biowaffen anzugreifen, hat der Kreml einer Weltöffentlichkeit gegenüber die abenteuerlichsten Behauptungen geliefert, um die eigene Aggression zu rechtfertigen. Dies zeigt, dass Putin gewillt ist, unter allen Umständen den Krieg fortzuführen. Folgerichtig hat er über seinen Pressesprecher Peskov verlautbaren lassen, dass Russland nur in Verhandlungen eintreten werde, wenn die Ukraine sämtliche russischen Forderungen zu erfüllen bereit ist.
- Eine Eskalation des Krieges erfolgt weder von ukrainischer noch von westlicher Seite. Die Ukraine wird von der NATO allein zu dem Zweck aufgerüstet, einem zunehmenden Vernichtungspotential russischer Truppen standhalten zu können (wie es in einem Bericht der RAND Corporation heisst: “Western assistance continues to be calibrated in response to Russian actions …“)
- Indem Putin Abertausende – vor allem Asiaten, Kaukasier und verarmte Russen – für einen sinnlosen Krieg als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld verheizt, stellt er zugleich die grösste Bedrohung für Russland selbst dar.
- Putin ist ein zynischer Machthaber, der seine schützende Hand über das antisemitische Teheraner Mullahregime hält und sich im Gegenzug dessen militärische Unterstützung sichert. Damit ermöglicht er zugleich den Mullahs, die Ukraine als Testgebiet für eigene Waffenentwicklungen zu nutzen.
Muss der Krieg deswegen noch Jahre dauern? Nein.
Eine Studie der RAND Corporation, einer amerikanischen Denkfabrik, plädiert dafür, westliche Anstrengungen primär auf eine Verkürzung des Krieges zu richten. Die ukrainische Entschlossenheit sich zu wehren und die Waffenlieferungen seitens der NATO haben jetzt schon ein deutliches Signal an andere autoritäre Staaten ausgesandt, es Russland nicht gleichzutun. Die Krim zurückzuerobern RAND hält jedoch für zu riskant: Selbst wenn die Rückeroberung gelänge, wäre sie möglicherweise nur von kurzer Dauer.
Sind beide Seiten vom Optimismus befallen, den Krieg für sich entscheiden zu können, kann dies zu einer Verschleppung des Kriege ohne Aussicht auf Sieg führen. Um den Krieg zu beenden, hält RAND es daher für eine Möglichkeit, westliche Waffenlieferungen an die Bedingung zu knüpfen, dass die Ukraine sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt (“… the United States could decide to condition future military aid on a Ukrainian commitment to negotiations“). Das ist rational gedacht: Waffenlieferungen und Verhandlungen schliessen einander nicht aus (auch wenn es noch lange dauern kann, bis Putin sich auf letztere ernsthaft einlässt).
Im Umfeld von “Emma”, Linkspartei und AfD hingegen will man, vorgeblich besorgt um das Schicksal der Ukraine, das Land daran hindern, sich selbst zu schützen. Das ist ein völlig anderer Ansatz: Die Ukraine soll aus einer Position der Schwäche heraus mit Russland verhandeln und sich am Ende darauf verlassen, dass dieses Gnade und Milde walten lässt. Es steht zu hoffen, dass diese Menschenverachtung, die im Gewand der Humanität daherkommt und daher besonders abstossend ist, keinen grösseren Anklang in der Mitte der Gesellschaft findet.