Der ukrainische Präsident Selenskij schliesst Verhandlungen mit Russland unter der gegenwärtigen Führung per Dekret aus. Der Kreml wiederum lässt verlautbaren, man sei für Verhandlungen bereit, wenn der ukrainische Präsident es sei – der jetzige oder eben der künftige. Hält Selenskij den Schwarzen Peter in Händen?
An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, was Kreml-Sprecher Peskow vor einem Monat sagte: Aus Sicht Moskaus könne es bei Verhandlungen einzig darum gehen, dass die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt. Implizit wird damit jeglichem Kompromiss eine Absage erteilt.
Derweil schafft Moskau Fakten, indem es ukrainisches Territorium nach Belieben annektiert. Irgendwie scheint dem Kreml allerdings entgangen zu sein, die Grenzen dieser Gebiete zu definieren, die per Pseudo-Referendum zu einem Bestandteil Russlands erklärt werden.
Also verkündet Peskow, man wolle einfach weiter mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt bleiben. Irgendwie wird sich das schon einrenken, während man hier und dort ein bisschen Land annektiert. Was kümmert einen das Völkerrecht? Dies beobachtet man auch in Japan, wo man eine Parallele zum eigenen Land zieht.
Tokio nämlich hat nie seine diplomatischen Versuche aufgegeben, die von Russland beanspruchten Kurilen wiederzubekommen. Unabhängig davon, wer in diesem Fall eher das Völkerrecht auf seiner Seite hat, beruft man sich in Japan auf einen Passus der Gemeinsamen Erklärung, die man 1956 mit der Sowjetunion formuliert hat.
Darin wird die zukünftige Möglichkeit festgelegt, alle bilateralen territorialen Streitigkeiten in einem Friedensvertrag zu klären, womit anschliessend die Habomai-Inseln und die Insel Shikotan an Japan übertragen werden (Art. 9). Diese Hoffnung, die Japan mit einen Friedensvertrag verband, löste sich mit der Annexion der Krim 2014 in Luft auf.
Aber jetzt erst verkündete auch Kreml-Sprecher Peskow, dass ein Friedensvertrag mit Japan unmöglich sei. Der Kreml macht eben keine Kompromisse – nicht mit der Ukraine, nicht mit Japan. Erst wird erobert, dann annektiert, am Ende werden Verhandlungen in der Absicht angeboten, die annektierten Gebiete geschenkt zu bekommen.
So gibt es auch nichts, worüber Selenskij verhandeln könnte. Wir haben es mit einem grenzenlosen Russland zu tun, dessen Führung sich nach wie vor dem Imperium verschrieben hat. Schon manch ein Imperium ist freilich an Überdehnung zugrunde gegangen.